Von Günter Kleinpenning

Das, was man freiwillig gibt, darf man auch freiwillig wieder nehmen. So in etwa könnte es sich Herr Böger, Sprecher der Spar-Koalition aus CDU und SPD, gedacht haben, als er während der Ratssitzung kund tat, wie viele „freiwilligen Leistungen“ Bad Salzuflen in den letzten Jahren erbracht habe. Im Klartext würde ich so etwas "Leihgabe" nennen. Die Ausleihenden wie AWO, Museum und Umweltzentrum durften nur solange Gutes für unsere Bürgerinnen und Bürger tun, wie der Verleiher es erlaubte. Da jetzt plötzlich und unerwartet das Geld in der Kasse fehlt, wird alles wieder eingezogen und Bad Salzuflen einer konzeptionslosen Zukunft überlassen.

Folgenden Anträge, bzw. „Einziehung von Leihgaben“ wurden von CDU, SPD und FDP beschlossen:

• „Die Veräußerung folgender städtischer Grundstücke samt aufstehender Gebäude wird beschlossen: Otto-Kühne-Promenade 1“ (Dort ist die AWO-Tagespflege)  - auf Antrag FDP -
• „Der Betrieb der Kleinschwimmhalle Aspe wird umgehend eingestellt“ - auf Antrag FDP -
• „Das Stadt- und Bädermuseum wird in den Bereich der kurörtlichen Immobilie verlegt. Das Gebäude Lange Straße 41 wird verkauft.“  - auf Antrag FDP -
• „Das Museumsgebäude wird verkauft“  - auf Antrag CDU / SPD -
• „Die Elternbeiträge für Kindertagesstätten und Offene Ganztagsschulen werden angemessen angehoben - auf Antrag FDP -
• „Sozialverträgliche Anpassung der Elternbeiträge bis zu 19% der Betriebskosten. Einstieg bei 20.000 Euro“ - auf Antrag CDU / SPD -
• „Der Zuschuss für das Umweltzentrum wird um die Kosten für eine halbe Mitarbeiterstelle gekürzt - auf Antrag FDP -
• „Schließung der Stadtteilbüchereien und Übergabe an die Schulen in Eigenverantwortung“ - auf Antrag CDU / SPD -
• „Schließung der Seniorenberatungsstelle“ - auf Antrag CDU / SPD -
• „Umweltzentrum. Schrittweise Beschränkung des städtischen Zuschussbedarfes“ - auf Antrag CDU / SPD -

Weitere Anträge sind als Prüfaufträge von CDU / SPD beschlossen. Im Klartext: Mit der nächsten Haushaltsverabschiedung 2011 geht der Ausverkauf von Bad Salzuflen weiter.

Herr Pegel hat bereits für „seine“ CDU verkündet, nicht mehr mit der Opposition zusammen arbeiten zu wollen. Ich gehe einmal davon aus, dass er „das fünfte Rad am Wagen“, die FDP davon ausnimmt. Schließlich sollte man sich einen weiteren Koalitionspartner warm halten, falls doch noch einige Genossinnen und Genossen der SPD ihr soziales Gewissen (wieder) entdecken.

Die Opposition (von lat. opponere = entgegenstellen) wird sich dem „Kaputtsparen“ entgegenstellen, damit Bad Salzuflen nicht nur rechnerisch sondern auch faktisch für unsere Bürgerinnen und Bürger lebenswert bleibt.