Von Reiner Toppmöller

Mit einer so genannten "Bürgerinformation" hat die "Große Koalition" in dieser Stadt dieser Tage versucht, die Bürger auf kommende schlechte Zeiten vorzubereiten. Es ist schon heftig, wie die SPD hier die "schwarze Kröte" schluckt und beide Parteien versäumen zu sagen, dass sie die Hauptschuldigen der üblen Misere sind. Denn die Politik der beiden großen Parteien in den letzten Jahren hat maßgeblich zu der heutigen Situation beigetragen. Wer die Publikationen von SPD und CDU, von vor der Kommunalwahl und der Landtagswahl, noch vor Augen hat, der kann sich nicht vorstellen, dass diese beiden großen Gruppen in dieser Stadt plötzlich so harmonisch zusammenarbeiten.

Und Menschen, denen das Wasser bis zum Hals steht, vergeht das Lachen, wenn sie lesen, was da vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, dem Ex-FDP-Fraktionsvize, gerade im sozialen Bereich angeführt wird. Es ist leicht zu sagen, alle müssten sparen. Bislang sind es die sozial Schwachen und sozio-kulturelle Einrichtungen, die betroffen sind. Also Gruppen, die sich nicht wehren können. Wohin hat sich die Sozialdemokratie in dieser Stadt treiben lassen? Dafür haben Generationen von Genossen nicht gekämpft. Wo sind bloß die echten Sozialdemokraten geblieben, die sich auch nach dem, von ihren Vorsitzenden erzwungenen Verbrüderungs-Treffen der beiden Fraktionen im Salzufler "Station", ihre Distanz bewahren und sich an die Ziele ihrer Gründungsväter erinnern?

Die kleinen Fraktionen haben sich nicht verweigert. Ganz im Gegenteil. Vielmehr haben wir als Bunte Liste etwa einen Antrag eingebracht, der vorsieht, zunächst einmal Konzepte zu erarbeiten. Konzepte etwa, die die Schwachen schützen sollten. Die Grünen sind ähnlich verfahren. Ohne Konzepte kann man nicht vernünftig arbeiten. Ein Soll/Ist-Bestand ist Grundlage jeden vernünftigen Verhaltens.

Was müssen wir den Parteidinosauriern Angst einjagen, dass sie derart heftig auf die Kleinen eindreschen. Hilfloses und dilettantisches Handeln kann nicht mit unserer Unterstützung rechnen.

Je mehr von den Koalitionären zum ”Sparen, um zu handeln” gedrängt wird, umso mehr denken Menschen in unsere Stadt schon offen darüber nach, dass es vielleicht besser wäre die Kommunalaufsicht direkt im Haus zu haben. Dann hätte die Politik Zeit über sinnvolle Konzepte nachzudenken. Beispiele von Kommunen, denen es unter der Kommunalaufsicht besser geht als uns, gibt es genug. Denn bisher greifen nur die Einschnitte im sozialen Bereich. Alle anderen Vorschläge der Sparkoalition zeigen bislang keine Wirkung.

Was die Großkoalitionäre jetzt kaputtmachen, ob es das Museum, das Umweltzentrum, die Schulbüchereien oder der soziale Mittagstisch ist, bekommen wir nie wieder. Darüber muss sich jeder im Klaren sein. Und wie diese Unheilskoalition mit dem Willen und den Wünschen der Bürger umgeht, wird sich schon bald zeigen. Die über 4000 Unterschriften zum Erhalt des Bädermuseums werden kommentarlos zur Seite geschoben.

So wird es weiter gehen!