Von Matthias Obenhaus

Ginge es nicht um Kürzungen im Sozialhaushalt mit unmittelbaren Folgen für Bedürftige, Senioren und Familien, hätte man beinahe Mitleid haben können mit den Mitgliedern des Fachausschusses, die während dessen jüngster Sitzung in die selbst aufgestellte Falle tappten und Entscheidungen treffen mussten, die sie politisch gar nicht vertreten wollten, praktisch aber den zuvor gefassten Beschlüssen der Sparkoalition aus CDU und SPD schuldeten.

Beispiel "Schließung der Seniorenberatungsstelle": Das wollte eigentlich niemand, vor allem, nachdem Sozialamtsleiter Jürgen Heuer einräumen musste, dass unter Umständen wohl auch Hilfe suchende alte Menschen zukünftig vor verschlossenen Türen stehen und den mühsamen Weg zu den einzelnen Institutionen alleine auf sich nehmen müssen. Und hätte die Stadt nicht über einen "Honorarkostenzuschuss" in Höhe von 5000 Euro für eine weitere Finanzierung der Geschäftsführung des Netzwerkes für Behinderte und Senioren (NBS) gesorgt, wäre diese wichtige Institution gleich mit den Bachrunter gegangen. Flickwerk und Trickserei.

Stichwort "AWO-Tagesstätten": Nicht nur, dass bisherige Zuschüsse an die AWO zur Betreuung alter Menschen zukünftig entfallen werden, nein, die AWO soll sich demnächst sogar am Unterhalt der von ihr genutzten Räumlichkeiten beteiligen. Also sogar noch dafür bezahlen, dass sie wertvolle Arbeit für die Bürger dieser Stadt leistet. Zudem droht die Stadt damit, das ein oder andere als Senioren-Tagesstätte genutzte Gebäude schlichtweg zu veräußern.

Stichwort "Zuschuss an den AWB": Einer "moderaten" Kürzung in Höhe von gut 4000 Euro in 2011 könnten 2012 bereits massive Einsparungen um 14000 Euro, verglichen mit dem ursprünglichen Ansatz, folgen. Wichtige Arbeit im Bereich der Arbeitslosenbetreuung ist in Gefahr. Im übrigen wurde auch der Mitgliedsbeitrag im Förderverein Arbeitslosenprojekte gestrichen.

Beispiel "Sozialer Mittagstisch": Von 18000 auf 14000 Euro zusammengestrichen, weitere Kürzungen sind möglich. Zu einer Grundsatzempfehlung, die "Mittagstisch" überhaupt fortzusetzen, ist es im Sozialausschuss nicht gekommen. Ein Armutszeugnis.

Beispiel "Weihnachtsfeiern für Senioren": Dem Ansatz der Verwaltung, die Weihnachtsfeiern ganz zu streichen, mochten sich die Mitglieder des Fachausschusses nicht anschließen, mußten aber feststellen, dass mindestens ein Defizit von 13000 Euro entstehen wird, wenn man so oder so in der Adventszeit noch eine Tasse Kaffee spendieren möchte. Und hier ist die "Krux": Nach den Vorgaben, die CDU und SPD für die verschiedenen Verwaltungsbereiche erlassen haben, ist eine solche Überschreitung der Budgetgrenzen nicht mehr zulässig. Politische Schwerpunktentscheidungen werden ersetzt durch 100-Euro-Geschachere in "Produktgruppen".

Hätten die Ratsvertreterinnen und -vertreter seinerzeit den Vorschlag der Bunten Liste aufgegriffen, alle Finanzmittel im Sozialbereich außen vor zu lassen, da man hierbei ohnehin nur die Bedürftigen und sozial Schwachen trifft, wäre man diesem Debakel, das sich in den kommenden Jahren notgedrungen verstärken wird, wohl entgangen. Aber dazu waren CDU und SPD nicht bereit, daher müssen sie auch jetzt in vollem Umfang die Verantwortung für solch kaltherzige und politisch unsinnige Entscheidungen übernehmen.