Bad Salzuflen. "Mit der Art und Weise, wie die Sparkoalition mit Bürgerpetitionen, wie im Fall des Stadt- und Bädermuseums, oder Bürgerbegehren, wie jetzt bei der Kleinschwimmhalle Aspe, umzugehen pflegt, hat sie mittlerweile jedwede Akzeptanz für ihre Politik in der Bürgerschaft verspielt", so Matthias Obenhaus, Vorsitzender der Fraktion Bunte Liste Bad Salzuflen. "4000 Unterstützer des Museums, 3600 Befürworter des Erhaltes einer Kleinschwimmhalle und 16.000 enttäuschte und verärgerte Mitglieder in unseren Sportvereinen, ganz abgesehen von zahlreichen allein gelassenen Seniorinnen und Senioren, denen eine dringend notwendige Beratungsstelle weggenommen wurde, haben dieser Koalition längst jedwede Kompetenz abgesprochen."

Deutlich mehr als die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung sei gegen die rigide Kaputtsparpolitik einer Zählgemeinschaft aus SPD und CDU im Rat, der jedwede politische Perspektive fehle, so Obenhaus. Selbst die Basis der Sozialdemokraten in Bad Salzuflen unterstütze lieber die legitimen Interessen der Bevölkerung als sich weiter an der Zerstörung notwendiger Infrastruktur in der Badestadt zu beteiligen. Die von SPD und CDU in den vergangenen Jahrzehnten angehäuften Schulden in Millionenhöhe würden jetzt zulasten der Bürgerinnen und Bürger "privatisiert". "Dieser nur auf dem Papier bestehenden ‚Koalition’ fehlt die Legitimation, weiterhin im Namen der Wählerinnen und Wähler derart einschneidende Entscheidungen zu fällen."

Das Bürgerbegehren formalrechtlich zu Fall zu bringen, weil angeblich Investitionskosten nicht mit Betriebskosten verrechnet werden könnten, sei kein Umgang mit Bürgerinteressen. "Stattdessen hätte die Ratsmehrheit angesichts des deutlichen Votums für die Kleinschwimmhalle selber überlegen sollen, wie sie die Interessen der Bevölkerung in Einklang mit dem Haushaltssicherungskonzept bringen kann. Das ist aber nicht gewollt gewesen." Es seien aber nicht allein die bedauerlichen Fehlentscheidungen gewesen sondern auch die Art und Weise, wie der Bürgerwille mit der Arroganz der Macht übergangen werde, die auch die Bunte Liste veranlasst hätte, durch ihre Auszug aus der jüngsten Ratssitzung ein Zeichen zu setzen.

Bad Salzuflen. Es kam natürlich, wie es kommen mußte: Das Bürgerbegehren zum Erhalt der Kleinschwimmhalle Aspe wurde von SPD und CDU in der jüngsten Ratssitzung abgeschmettert. Aus rechtlich formalen Gründen, um die sich anschließend eine Debatte entwickelte, die einem Juristenkongress durchaus würdig war.

Der politische Schaden, den die Große Koalition dabei anrichtete, war indes enorm. Nicht nur, dass sie sich auch von mehreren Geschäftsordnungsanträgen aus den Reihen der FWG, Grünen und Bunte Liste weigerte, dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative Rederecht vor dem Rat einzuräumen, und dabei wiederum formalrechtliche Hilfskrücken zur Begründung einsetzte, auch die grundsätzliche Weigerung, sich mit dem Bürgerbegehren inhaltlich auseinander zu setzen, rief nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei den zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürgern Entsetzen hervor. Ein Geschäftsordnungsantrag der Bunten Liste, das von politischen Äußerungen durchdrungene "Rechtsgutachten" (wörtlich so von Eduard Böger, SPD, benannt) aus formalen Gründen gar nicht erst zu behandeln, lief ebenfalls ins Leere - man wollte die Sache vom Tisch haben.

Dass sich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Eduard Böger, dann auch noch erdreistete, von der "großen Akzeptanz" der bisherigen Sparpolitik zu schwadronieren, und als Beleg dazu ausgerechnet den Vorsitzenden des Stadtverbandes der LINKEN in Bad Salzuflen zu zitieren, bescherte ihm ungewollte Heiterkeit (oder Spott?). "Welche Akzeptanz", fragte Obenhaus, "ihre Parteimitglieder haben mit uns zusammen Unterschriften gesammelt und Listen verteilt. Die Politik Ihrer Fraktion findet nicht einmal mehr Akzeptanz in Ihrer eigenen Partei."

Der in den Augen der Opposition unbotmäßige Umgang mit dem Bürgerbegehren, insbesondere die Weigerung, Vertretern der Bürgerinitiative eine Stellungnahme zu ermöglichen, führte nach dem vorhersehbaren Schluss-Abstimmungsergebnis zum Auszug von FWG, Grünen und Bunter Liste aus dem Ratssaal - eine Protestaktion. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger folgten, um auf den Fluren des Rathauses ihrer Enttäuschung und Wut noch einmal Ausdruck zu verleihen.

Ein Kommentar von Günter Kleinpenning

Ihren vorläufigen Tiefpunkt hat die Sozialdemokratie in Bad Salzuflen in der jüngsten Ratssitzung erreicht.

In der SPD-Fraktion gibt es einige wenige, die anscheinend der Meinung sind, Kraft ihres Mandates selbst "ehrliche" Sozialdemokraten in den an Zerstörung grenzenden Abbau von Einrichtungen des öffentlichen Lebens und der Daseinsvorsorge einbinden zu müssen. Erste "Abweichler" haben aber offenbar den Bezug zur sozialdemokratischen Basis wieder gefunden und dieses, entgegen dem Willen der Fraktionsführung, mit ihrer Unterschrift und Hilfe bei der Listenverteilung zum Bürgerbegehren "Kleinschwimmhalle Aspe" bekundet.

Die Geschichte hätte eigentlich eine Warnung für die "Genossen" sein müssen. In der Regel sind in einer großen Koalition meistens die Sozialdemokraten die Leittragenden. Bestes Beispiel ist die letzte große Koalition auf Bundesebene.

Dieses erfährt jüngst in Bad Salzuflen aber noch eine Steigerung, denn allen voran regiert in der SPD-Fraktion ein Ex-FDP-Mann als Fraktionsvorsitzender. Ich wage stark zu bezweifeln, dass Herr Eduard Böger weiß, wie Sozialdemokratie "tickt". Wie aber sollte er auch, da er durch seine politischen Wurzeln zur "Ver-Liberalisierung der SPD" (Zitat M. Obenhaus) beiträgt. Mann stelle sich nur vor, echte FDP-Größen der Bundespolitik würden die Fraktion der Bundes-SPD anführen! Geht gar nicht, absolutes KO-Kriterium. Und so langsam verstehen auch einige Sozialdemokraten in Bad Salzuflen, daß das auch nicht für ihre Partei, geschweige denn Fraktion und erst recht nicht für deren Wähler zuträglich sein kann.

Für den Fraktionsvorsitzenden der SPD ist vieles "alternativlos", gerade wenn es um die Haushaltssicherung geht. Da drängt sich mir die Frage auf, ob Herr Böger dieses auch für seine Position in der Fraktion so sehen würde. Dürfte ich es in einem kurzen Slogan formulieren, so wäre zu "Böger streicht die Segel" die Alternative "Alle Mann über Bord". Bliebe zu hoffen, daß der Fraktionschef erkennt, wann die "Segel zu streichen" sind, damit eben nicht "alle Mann" seiner Fraktion "über Bord gehen".

Aber für "Sozis", die den "Status quo" kritisieren, gibt es in der politischen Landschaft von Bad Salzuflen genügend Alternativen. "Politisches Asyl" wird sicherlich all denen gewährt werden, denen unsere Stadt mit den gewachsenen Strukturen und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegen.

Für die, die abwarten wollen, ist aber auch nichts verloren, denn nach der „Ära Böger“ dürfte es reichlich Aufbauarbeit für standhafte (Sozial-)Demokraten geben.